„Vergüten statt Verfolgen” – das neue „Sonne statt Reagan”?

Vergüten statt verfolgen. Das Motto, unter dem die Grünen zur Urheberrechtstagung geladen hatten, klingt einleuchtend. Dass das jahrelange Anrennen der Rechteverwerter gegen die digitale Kopie nicht mehr zu gewinnen ist, dass es sinnvoller ist, neue Vergütungs- und Geschäftsmodelle in Gang zu bringen, statt die alten künstlich zu konservieren – all das leuchtet ein und ist der richtige Ausgangspunkt, um die Probleme des bestehenden Urheberrechts zu erörtern. Das hat die Tagung getan. Die Schwierigkeit liegt – wenig überraschend – im Detail.

Denn auf den zweiten Blick ist es mit der Alternative „Vergüten statt Verfolgen” gar nicht mehr so einfach.Vergütet und verfolgt wird ja bereits jetzt und beides nebeneinander – vergütet werden legale, verfolgt werden illegale Nutzungen. Die Auswüchse der Verfolgungsstrategie sind auf jedem Schulhof bekannt. Mit Abmahnungen und mit Angstkampagnen hat sich vor allem die Musikindustrie – das führte Sascha Lobo aus – eine Generation herangezogen, die sie verachtet. Regelungen gegen Massenabmahnungen, wie sie auch auf der Tagung erneut gefordert wurden, könnten immerhin die Auswüchse beseitigen. Sie gehören wohl noch zu den weniger strittigen Forderungen – auch aus dem Justizministerium wurde vor kurzem ein Entwurf dazu bekannt, der bislang aber von den Unionshardlinern blockiert wird.

Mit solchen, kurzfristigen Maßnahmen könnte man zwar etwas Druck aus dem Kessel nehmen, in punkto Vergütung ist damit aber noch nichts geändert. Um mehr zu vergüten, muss man im Gegenzug auch mehr erlauben – wie etwa schon 1965, als man Privatkopie und Pauschalvergütung einführte, statt Tonbandkopierer bis in die Wohnung zu verfolgen. Doch beim Erlauben fangen die Schwierigkeiten und die Widerstände an. Wahrscheinlich müssen europäische Regelungen geändert werden – die sind nicht in Stein gemeißelt, aber es braucht einen langen Atem, den Willen, sich gegen die Verwerterlobby zu stellen und – bislang noch unwahrscheinliche – Mehrheiten.

Es ist ein wenig wie mit dem „neuen Ausgleich”, der als Forderung in keiner Urheberrechtsdiskussion fehlt. Solange das Resultat offen bleibt, kann jeder erst einmal zustimmen, solange sein Interesse nicht tangiert wird. Und nach der schrillen Urheberrechtsdebatte in diesem Jahr wird wohl keine Partei mit dem Urheberrecht in den Wahlkampf ziehen. Zu groß sind die uneingestandenen Verlustängste in der alten Medien- und Kulturwelt – an die materiellen Befürchtungen hängen sich Identitätsfragen, wie Zeit-Online-Chefredakteur Wolfgang Blau in seiner Keynote bemerkte.

Dabei hatten grüne Netzpolitiker eigentlich schon lange die Forderung nach einer Kulturflatrate für sich reklamiert. Folgt man der Musikindustrie, droht mit ihr geradewegs der Kommunismus; über „Enteignung” klagten auch die Urheberverbände. Letzten Endes können sich dahinter alle möglichen Modelle verbergen – seit inzwischen zehn Jahren wird sie diskutiert, entsprechend unterschiedlich sind die Vorstellungen davon. Im letzten Beschluss der Bundesdelegiertenkonferenz wurde das Wort vermieden, stattdessen war von Pauschalvergütungsmodellen die Rede. Das klingt gleich weniger attraktiv, auch wenn das Modell womöglich das gleiche ist. Wer über Pauschalvergütung redet, muss dann erklären, warum GEMA und andere Verwertungsgesellschaften plötzlich nicht mehr die Monster sind, für die sie die meisten inzwischen halten. Keine leichte Aufgabe.

Wichtiger als die konkreten Modelle war an der Kulturflatrate wohl die Aussage: Schaut her, wir haben eine Lösung. Sicherlich auch, um Kritiker zu besänftigen – und die kleine, auf nichtkommerzielle Nutzung beschränkte Variante in den Vordergrund zu rücken – wurde sie nun umgetauft und heißt jetzt „Fairness-Pauschale”. Vielleicht ist das diplomatisch-klug, vielleicht auch eher von Nachteil. Die „Fairness” eröffnet ein moralisches Register, das – so führte es Jeanette Hofmann (WZB/HIIG) aus – die Debatte bislang auf der Stelle treten lässt, statt die Realität und Komplexität kultureller Märkte zu erfassen.

Vielleicht begibt sich auch das Motto „Vergüten statt Verfolgen” noch zu weit auf ein Diskussionsfeld, dessen Koordinaten schon von der Rechteindustrie abgesteckt wurden. Dass ein Weniger an Rechten auch zu weniger Vergütung führt, ist eine von vielen unhinterfragten Vorannahmen, die die Debatte bestimmen. Urheberrechtsökonomen wie Martin Kretschmer und seine Kollegen haben zumindest angezweifelt, dass das Urheberrecht das wichtigste Werkzeug für die Vergütung von Kreativen ist. Dass es mangelnde Rechtsdurchsetzung und unfaires Verhalten der Nutzer sei, das Kreativschaffende um ihre Früchte bringe, versuchen die Kampagnen der Rechteindustrie seit Jahren nahezulegen.

Dreht „Vergüten statt Verfolgen” hier nur die Vorzeichen um? Zumindest dann nicht, wenn man auch das Vertragsrecht darunter fasst, wie es ein weiteres, gut informiertes Panel getan hat. Hier ist wohl eines der wenigen Themen, an denen sich der Graben zwischen Netz- und Kulturpolitikern (bei allen Schattierungen) schließen lässt und das gemeinsame Interesse überwiegt. Am Ende bleibt der Eindruck, dass „Vergüten statt Verfolgen” nur einen Teil der Fragen im Urheberrecht abbildet und andere zu kurz kommen. Aber andererseits: irgendwo muss man ja anfangen. 

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David Pachali ist Sozialwissenschaftler und Redakteur bei iRights.info (u.a.).